127 stpo festnahmeberechtigt wenn keine polizei anwesend ist

Wann die Polizei zu einer Festnahme berechtigt ist und wie sich der Betroffene dann verhalten soll erfahren Sie in diesem Ratgeber. Eine Festnahme durch die Polizei darf in Deutschland nicht einfach so erfolgen. Dies setzt voraus, dass die Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls oder einer einstweiligen Unterbringung vorliegen. Darüber hinaus muss Gefahr im Verzug bestehen. Ein Haftbefehl darf nur dann erlassen werden, wenn gegen den Betroffenen ein dringender Tatverdacht bezüglich einer bestimmten Straftat besteht. Das bedeutet: Vage Vermutungen reichen nicht. Vielmehr muss eine hohe Wahrscheinlichkeit dafürsprechen, dass er diese verübt hat. Wenn kein dringender Tatverdacht besteht, bedeutet das jedoch nicht, dass die Polizei untätig bleiben muss. Vielmehr ist sie lediglich zur Durchführung eines Ermittlungsverfahrens berechtigt, wenn ein sogenannter Anfangsverdacht besteht. Darüber hinaus ist eine Festnahme normalerweise nur dann erlaubt, wenn ein Haftgrund besteht. Das ist vor allem dann der Fall, wenn Flucht- oder Verdunkelungsgefahr besteht.

127 stpo: Rechte und Pflichten bei polizeifeier Anwesenheit

Wann ein Tatverdacht i. Der Rspr. Aus ex-ante Sicht des Festnehmenden dürfen keine vernünftigen Zweifel an der Tatbegehung bestehen. Die strafrechtliche Ansicht ist wegen ihrer strengeren Behandlung einer Privatperson gegenüber einem Polizeibeamten zu streng. Das Festnahmerecht liefe damit leer, da es niemand ausführen würde, in der Angst eine eigenen Straftat zu begehen. Die strafprozessuale Ansicht erfasst die Konstellation besser und wird ihr gerecht. Weil die Privatperson i. Die Festnahmegründe können auch nebeneinander bestehen oder aufeinander folgen. Beim Fluchtverdacht hat der Festnehmende eine Augenblickentscheidung zu treffen. Ein Fluchtverdacht ist anzunehmen, wenn der Festnehmende subjektiv nach dem erkennbaren Verhalten des Täters vernünftigerweise annehmen kann, dieser werde sich dem Strafverfahren entziehen. Bei der fehlenden Identitätsfeststellung kann die Identität des Betroffenen nicht sofort festgestellt werden, wenn er Angeben zur Person verweigert oder keine gültigen Ausweispapiere mit sich führt.

Wie funktioniert die Festnahmeberechtigung ohne Polizei?

Sie ist daher im Rahmen der Rechtfertigung einer in Frage stehenden Straftat zu prüfen. Diesbezüglich müssen daher folgende Voraussetzungen vorliegen:. Dabei ist eine rechtswidrig begangene Straftat als ausreichend anzusehen, womit ein schuldhaftes Handeln nicht unbedingt einschlägig sein muss. Allerdings gibt es dazu auch abweichende Ansichten. Bei der Tat muss es sich ferner nicht um eine vollendete Tat handeln, sodass auch bei einer Versuchstat grundsätzlich ein Festnahmerecht in Betracht kommen kann. Diese hält das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts für ausreichend. Hierbei sei entscheidend, wie sich das Geschehen aus der Sicht des Festnehmenden offenbart. Argument für dringenden Tatverdacht: Hierbei spricht für das Genügen eines dringenden Tatverdachts, dass einer Überforderung des Festnehmenden entgegengewirkt werden kann. Der Festgenommene verlöre mithin sein eigenes Notwehrrecht. Denn es sprechen viele gute Argumente für den dringenden Tatverdacht. Jedoch hat die andere Auffassung ebenso gute Argumente auf ihrer Seite.

Die Rolle von Zivilpersonen bei der Strafverfolgung

Der Irrtum wird nach dieser Auffassung über die Regeln des Erlaubnistatbestandsirrtums gelöst. Die Straftat ist frisch , wenn ein räumlich-zeitlicher Zusammenhang besteht, d. OLG Saarbrücken NJW , ff. Körperliche Gewalt ist gerechtfertigt, sofern sie mit dem Durchsetzen der Festnahme zwangsnotwendig einhergeht. Der Täter, der sich der berechtigten Festnahme widersetzt, muss bei der Überwindung des Widerstandes auch Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit hinnehmen. BGHSt 45, ; BGH JR , Allerdings darf es sich bei dieser Gewalt nicht um lebensgefährdende Gewalt handeln. Gerechtfertigt sind einfache Körperverletzungen unter der Voraussetzung, dass sie mit dem Festnehmen einhergehen. Beim kräftigen Festhalten des sich sträubenden D zieht dieser sich einige Blutergüsse zu. Die Körperverletzung gem. Für ZR, SR, ÖR oder komplett Mit und ohne Korrekturservice Wöchentliche Freischaltung von 1 oder 3 Klausuren. Einzelne Themen aus dem ZR, SR und ÖR Zahlreiche Lernvideos, Skriptinhalte, Podcasts und Übungen Alle Unterlagen auch zum Download.