Ab wann ist in deutschland mittagsruhe
Zunächst einmal gilt: In Deutschland ist weder auf Bundesebene , noch in den Immissionsschutzgesetzen den einzelnen Bundesländern eine gesetzliche Mittagsruhe vorgeschrieben. Das bedeutet allerdings nicht zwangsläufig, dass etwa Nachbarn oder Handwerker mittags keine Rücksicht zu nehmen brauchen. Dies ergibt sich zunächst einmal daraus, dass die jeweilige Kommune eine Mittagsruhe per ordnungsbehördlicher Verordnung einführen kann. Von dieser Möglichkeit haben zahlreiche vor allem kleinere Gemeinden Gebrauch gemacht. Ob das der Fall ist, ergibt sich aus der jeweiligen Gemeindesatzung. Darüber hinaus dürfen in der Mittagszeit von 13 bis 15 Uhr bundesweit keine besonders lauten elektrischen Gartengeräte in Wohngebieten betrieben werden. Hierzu gehören Freischneider, Grastrimmer bzw. Graskantenschneider, Laubbläser oder Laubsammler. Anders sieht dies aus, wenn diese über das europäische Umweltzeichen verfügen. Diese Geräte dürfen normalerweise in der Mittagszeit betrieben werden. Das Gleiche gilt für den normalen elektrischen Rasenmäher.
Mittagsruhe in Deutschland: Regeln und Zeiten
BImSchG derart geschützt, das deren Benutzung zur Mittagszeit untersagt ist. Von anderen geräuschintensiven Tätigkeiten, von denen Lärmbelästigung ausgehen kann z. Hier hilft ein Blick in die Stadt- oder Gemeindesatzung. Auch das Ordnungsamt ist hier der richtige Ansprechpartner, um sich zu informieren. Vor allem Kurorte haben per Satzung feste Ruhezeiten eingeführt, da ein Kurort gerade den Zweck erfüllen soll, dass Menschen hier Ruhe und Erholung finden können. Jedoch: Die Hausordnung gilt immer nur für die Mieter des jeweiligen Hauses. Finden sich in der Hausordnung oder im Mietvertrag Regelungen zur Mittagsruhe, muss man sich an diese nicht nur in den Wohnräumen selbst halten. Auch wer sich beispielsweise im Garten, auf dem Balkon oder im Treppenhaus aufhält, hat während der Mittagsruhe besonders auf seine Lautstärke zu achten. Es gibt in Deutschland keine landesweit allgemeingültige Mittagsruhe. Einzelne Vorschriften lassen sich der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung entnehmen. Diese regelt, dass bestimmte elektrische Gartengeräte werktags von 13 Uhr bis 15 Uhr sowie sonntags und feiertags nicht im Freien in Wohngebieten genutzt werden dürfen.
Ab wann gilt die Mittagsruhe in verschiedenen Bundesländern? | Nervige Laubbläser im Garten oder dröhnende Bohrgeräusche in der Wohnung: Anwohnerinnen und Anwohner müssen nicht jeden Lärm ihrer Nachbarn hinnehmen. Wer entgegen dieser Vorschrift ohne Anlass vermeidbaren Lärm verursacht, handelt ordnungswidrig. |
Mittagsruhe in Deutschland: Rechtslage und Ausnahmen | Zunächst einmal gilt: In Deutschland ist weder auf Bundesebenenoch in den Immissionsschutzgesetzen den einzelnen Bundesländern eine gesetzliche Mittagsruhe vorgeschrieben. Das bedeutet allerdings nicht zwangsläufig, dass etwa Nachbarn oder Handwerker mittags keine Rücksicht zu nehmen brauchen. |
Ab wann gilt die Mittagsruhe in verschiedenen Bundesländern?
Nervige Laubbläser im Garten oder dröhnende Bohrgeräusche in der Wohnung: Anwohnerinnen und Anwohner müssen nicht jeden Lärm ihrer Nachbarn hinnehmen. Wer entgegen dieser Vorschrift ohne Anlass vermeidbaren Lärm verursacht, handelt ordnungswidrig. Darunter fällt die erhebliche Belästigung der Allgemeinheit und der Nachbarschaft oder sogar die Schädigung der Gesundheit anderer Personen. In der Folge kann eine solche Ordnungswidrigkeit bis zu 5. Um unzulässigen Lärm handelt es sich beispielsweise, wenn Nachbarn noch vor Tagesanbruch einen Bohrhammer einsetzen. Es gibt auch Ruhezeiten, die in Gesetzen und Verordnungen vorgeschrieben sind. Die Ruhe für Sonn- und Feiertage gilt bundesweit. Grundlage für Nachtruhe sind hingegen die Immissionsschutzgesetze der Länder. Sie verbieten Tätigkeiten, die die Nachtruhe stören. Im Bundesimmissionsschutz-Gesetz BImSchV ist der Einsatz von 57 Arten von Maschinen und Geräten in Wohngebieten vorgegeben. Während der Ruhezeiten dürfen bei der Gartenarbeit keine Elektro- und Benzin-Kettensägen zum Einsatz kommen.
Mittagsruhe in Deutschland: Rechtslage und Ausnahmen
Nach der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm [2] gibt es keine getrennten Beurteilungszeiträume für die Mittagsruhe. An Sonn- und Feiertagen werden aber Lärmeinwirkungen während der mittäglichen Ruhezeit von 13 bis 15 Uhr, ebenso wie in den Morgen- 6 bis 9 Uhr und Abendstunden 20 bis 22 Uhr , mit einem Zuschlag bewertet, um hier dem erhöhten Ruhebedürfnis Rechnung zu tragen. An Werktagen Montag bis Samstag gibt es entsprechende Zuschläge nur morgens und abends 6 bis 7 Uhr und 20 bis 22 Uhr , aber nicht zur Mittagszeit. Andere Vorschriften, wie die Sportanlagenlärmschutzverordnung , besitzen getrennte Beurteilungszeiträume für die Ruhezeiten. Im Landesrecht gibt es weitere Regelungen, so dürfen in Bayern in Wohngebieten z. Rasenmäher bereits werktags nicht zwischen 20 und 7 Uhr betrieben werden. An Sonn- und Feiertagen darf ganztags keine Lärmbelästigung stattfinden. Es gibt Ausnahmen wie z. Kur- oder Badeorte. Dort können kommunale Verordnungen erlassen werden, die einer Mittagsruhe entsprechen und sich auf die Immissionsschutzverordnung berufen.